1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Bericht der GPK vom 14./19.11.1991 (BBl 1992 I, 309 / FF 1992 I, 289) Ausgangslage Über die Einsetzung und die Tätigkeit der Puk EJPD in der 43. Legislaturperiode vergleiche man die Ausführungen im vorangegangenen Legislaturbericht (S. 12ff.). Eine Nachkontrolle der GPK über den Stand der Verwirklichung der verschiedenen Forderungen der Puk und des Parlamentes ergab neben verschiedenen Beanstandungen, dass viele der im Puk-Bericht gerügten Mängel behoben sind oder unmittelbar vor ihrer Behebung stehen. Verhandlungen
Die eidgenössischen Räte nahmen den Bericht zur Kenntnis. In der grossen Kammer setzte sich Bundesrat Koller gegen die Beanstandungen der GPK und die im Rat formulierte Kritik zur Wehr. Bundesrat Koller betonte insbesondere die Problematik einer begleitenden Verwaltungskontrolle. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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